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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BBU '01 GmbH („BBU '01“) gelten für sämtliche Aktionen und Veranstaltungen, für welche das ratiopharm ulm Maskottchen SPASS gebucht wird.
1. Inanspruchnahme des Maskottchen-Auftritts, Vertragsschluss
1.1. Ein Maskottchen-Auftritt kann sowohl für Geburtstagsfeiern von Kindern und Jugendlichen sowie deren Begleitpersonen („Leistungsnehmer“) als auch für Firmenveranstaltungen und sonstige Events gebucht werden.
1.2. Ein Angebot auf Abschluss des Buchungsvertrages geht von den Leistungsnehmern aus, bei Minderjährigen vertreten durch den oder die jeweiligen Erziehungsberechtigten. Hierbei sind die Angaben des Erziehungsberechtigten im Buchungsformular erforderlich. Die Inanspruchnahme des Maskottchen-Auftritts ist im Falle der Minderjährigkeit - genauso wie alle anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Leistungsnehmers gegenüber BBU '01 - nur bei einer rechtswirksamen Vertretung des minderjährigen Leistungsnehmers durch einen Erziehungsberechtigten oder einen sonstigen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Minderjährigen berechtigten Vertreter („Erziehungsberechtigte“) gültig.
1.3. Darstellungen oder Angebote in Prospekten, Anmeldeformularen und auf den Websites von BBU '01 bzw. ratiopharm ulm stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen wirksamen Vertragsschluss dar.
1.4. Eine vollständige Buchung in Form eines wirksamen Vertragsschlusses ergibt sich erst mit einer Buchungsbestätigung seitens BBU '01 im Anschluss an die Anfrage des Leistungsnehmers, die ebenfalls per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg übermittelt wird.
1.5. Für den Auftritt des Maskottchens wird eine Stundenpauschale in Höhe von 149,- € (inkl. MwSt.) verlangt. In diesem Preis inbegriffen ist die An- und Abfahrt innerhalb einem Radius von 30 km (Ausgangspunkt: Geschäftsstelle BBU '01 GmbH,Am OrangeCampus, Wiblinger Straße 37, 89231 Neu-Ulm), der Auftritt des Maskottchens (1h), Autogrammkarten, ggf. ein Überraschungsgeschenk für das Geburtstagskind / den Gastgeber sowie die Verwaltungsgebühren. Für Strecken über 30 km werden pro gefahrenen Kilometer 0,35 € fällig. Zusätzlich können weitere Goodies für die Gäste hinzugebucht werden, die von SPASS persönlich überreicht werden. Auf Basis der Wünsche und Anregungen des Leistungsnehmers erstellt BBU '01 ein individuelles Angebot.
2. Widerrufsrecht
2.1. Dem Leistungsnehmer als Verbraucher (bzw. seinen Erziehungsberechtigten) steht hinsichtlich seines Buchungsvertrags ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu, falls der Buchungsvertrag ausschließlich im Wege eines Fernkommunikationsmittels gestellt wurde (etwa per Brief, E-Mail oder Telefon).
2.2. Der Leistungsnehmer, ggf. vertreten durch den oder die jeweiligen Erziehungsberechtigten, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Zugang der Buchungsbestätigung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von BBU ‘01 gemäß § 312d Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246a EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246c EGBGB. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Leistungsnehmer, vertreten durch den oder die jeweiligen Erziehungsberechtigten, BBU ‘01 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) über den Entschluss, die Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
2.3. Der Widerruf ist an die Kontaktadresse unter Ziffer 13 zu richten.
2.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Leistungsnehmer BBU '01 die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Leistungsnehmer BBU '01 insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Leistungsnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für BBU '01 mit deren Empfang.
3. Annullierung oder Abbruch der Veranstaltung durch BBU '01
Im Falle höherer Gewalt, bei kurzfristiger Krankheit oder Verletzung des Veranstalters hat BBU '01 das Recht, die Veranstaltung abzusagen oder abzubrechen. Eine Information an die Leistungsnehmer erfolgt unverzüglich. In diesem Fall vergütet BBU '01 unverzüglich den bereits bezahlten Veranstaltungsbetrag zurück. Weitergehende Ansprüche der Leistungsnehmer bzw. deren Erziehungsberechtigten in Folge der Annullierung oder des Abbruchs der Veranstaltung sind ausgeschlossen.
4. Kranken-, Haftpflicht-, Unfallversicherung
4.1. Die Leistungsnehmer sowie deren Begleitpersonen sind weder während der Aktionen und/oder Veranstaltung noch auf dem Hin-/Rückweg durch BBU '01 kranken-, haftpflicht-, oder unfallversichert.
4.2. Die Leistungsnehmer müssen ggfs. durch ihre/n Erziehungsberechtigten kranken- und haftpflichtversichert sein und dies ggfs. nachweisen können. Eine Unfallversicherung wird empfohlen.
4.3. Der/die Leistungsnehmer bzw. die Erziehungsberechtigte(n) bestätigen mit der Anmeldung, dass aus körperlicher und medizinischer Sicht keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Maskottchen Auftritts bestehen. Sollte/n der/die Leistungsnehmer aus körperlichen oder medizinischen Gründen nicht in der Lage sein, bestimmte Aktionen/Übungen durchführen zu können, so sind diese unbedingt mitzuteilen.
5. Datenschutz
5.1. BBU '01 ist der verantwortliche Umgang mit den personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer sehr wichtig. Insoweit wird im Anfrage-/Kontaktformular auf die gesonderte Erklärung zum Datenschutz verwiesen.
5.2. Sämtliche übermittelte personenbezogenen Daten werden von BBU '01 unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Abänderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt.
5.3. Die personenbezogenen Kerndaten, wenn erfasst: Name, Anschrift und Geburtsjahr dürfen von BBU '01 auch zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über deren Produkte und Dienstleistungen im erforderlichen Umfang gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Erziehungsberechtigten können einer Übermittlung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu diesem Zweck über die in Abs. 9 genannten Kommunikationsdaten jederzeit und ohne Angabe von Gründen widersprechen.
6. Haftung
6.1. BBU '01, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut.
6.2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
7. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
7.2. Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Erfüllungsort Ulm.
8. Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder unvollständig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame, undurchsetzbare oder unvollständige Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchsetzbaren oder unvollständigen Regelung am nächsten kommt.
9. Kontaktadresse
Anmeldungen, Widerrufe oder Rückfragen rund um Veranstaltungsbesuche des ratiopharm ulm Maskottchens SPASS können über die folgende Kontaktadresse an BBU '01 gerichtet werden:
BBU '01 GmbH
Am OrangeCampus
Wiblinger Straße 37
89231 Neu-Ulm
Telefon: +49 731 / 159 29 99 - 0
Telefax: +49 731 / 159 29 99 - 50
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